Energiegeladene Sondersession

17. Februar 2023 – In der Sondersession vom 9. und 10. Februar 2023 wurden vor allem Themen im Energiebereich behandelt. Neben dem Energiegesetz konnte auch das von der Mitte Oberwallis angestossene Dekret über das Bewilligungsverfahren für alpine Solaranlagen verabschiedet werden. Ausserdem brachte die Mitte Oberwallis mehrere wichtige Vorstösse durch.

Energiegesetz:

Überspitzt gesagt, haben die derzeitigen Energiepreise wohl einen viel grösseren Einfluss auf die angestrebte Energiewende als das Walliser Energiegesetz. Trotzdem ist sich die Mitte Oberwallis bewusst, dass es in diesem Bereich zeitgemässe und für die Bevölkerung verträgliche Regelungen braucht. Viele unserer Vorschläge wurden bereits nach der Vernehmlassung berücksichtigt. Aus Sicht der Mitte Oberwallis sollten Zwänge, Verbote und Bürokratie möglichst vermieden werden. Anreize sind sinnvoll. Der neue Vorschlag ist grundsätzlich ein guter Kompromiss. Der Teufel steckt aber im Detail. Einige unserer Abänderungsanträge wurden angenommen. Es geht uns v.a. darum, unnötige Bürokratie für Gemeinden und Bürger zu vermeiden. Mehrere Bestimmungen können in der 2. Lesung in diesem Sinne noch korrigiert werden. Wichtig ist, dass dem Gesetzgeber dann endlich die wichtige Energieverordnung vorgelegt wird. So kann das Parlament in Kenntnis aller Absichten der Verwaltung entscheiden. Iwan Eyholzer wird Präsident der zuständigen Kommission sein.

Polizeischule im Bildungscampus Brig:

Bis im Jahr 2027 oder 2028 wird gemäss Bildungsminister Christophe Darbellay in Brig ein neuer Bildungscampus realisiert. Mit dem Neubau dieses Campus können sicherlich wertvolle Synergien, Anpassungen oder Ergänzungen mit anderen kantonalen oder nationalen Ausbildungsstätten geschaffen werden. Da die Polizeischule in Savatan geschlossen wird, hat der Kanton Wallis nun die Möglichkeit, eine eigene Polizeischule auf die Beine zu stellen. Die Walliser Polizei soll im Wallis ausgebildet werden. Weshalb nicht in Brig? Das erfolgreiche Postulat der Mitte Oberwallis (Bernd Kalbermatten / Charlotte Salzmann-Briand) beauftragt den Staatsrat, die Möglichkeit einer Polizeischule auf dem neuen Bildungscampus in Brig zu prüfen und die notwendigen Massnahmen und Abklärungen kantonal und national einzuleiten.