aktiv – geradlinig – erfolgreich
26. März 2023 – Die Mitte Oberwallis blickt in ihrem Bericht auf die Märzsession zurück, bei der es unter anderem um das Klimagesetz, den Kauf des Gästehauses St. Ursula und die Teilrevision des Strassengesetzes ging. Gerade beim Klimagesetz ist die Mitte Oberwallis der Meinung, dass dieses Gesetz schlanker, präziser und vor allem effektiver auf den eigentlichen Zweck des Klimaschutzes daherkommen sollte.
Klimagesetz
Der Staatsrat beabsichtigte, im Eiltempo ein Klimagesetz durch das Parlament zu peitschen. Der Klimawandel ist ein Fakt, wir müssen wirksame Massnahmen treffen. Einerseits geschieht dies über das kommende kantonale Energiegesetz und das neue Gesetz über Naturgefahren. Andererseits ist aber auch klar, dass es sich primär um eine auf nationaler und internationaler Ebene anzupackende Aufgabe handelt. Die Schweiz tut dies: am 18. Juni 2023 können wir über das Klimaschutzgesetz abstimmen. Aus Sicht der Mitte Oberwallis hat der kantonale Gesetzesentwurf eine grosse Schwachstelle: im Grundsatz ist das Gesetz nichts anderes als eine grosse Blackbox für den Staatsrat, mit der er nach seinem Gutdünken sehr viel Geld ausgeben und unanständig viel Personal einstellen kann. Die Mitte Oberwallis verlangte, dass das Gesetz schlanker, präziser und v.a. effektiver in Bezug auf den eigentlichen Zweck des Klimaschutzes daherkommt.
Strassengesetz
Die Mitte Oberwallis unterstützte das Strassengesetz. Die Kosten für den Bau und Unterhalt werden neu sowohl ausser- als auch innerorts einheitlich im Schlüssel 75%:25% zwischen Kanton und Gemeinden verteilt, was für die Gemeinden vorteilhafter ist. Ein zwischenzeitlicher Abänderungsvorschlag hätte die Gemeinden gegenüber heute um mehr als 6 Mio. Fr. pro Jahr zusätzlich belastet, dieser konnte erfolgreich abgewehrt werden. Dieses Resultat kam insbesondere auch durch eine geschickte Zusammenarbeit zwischen der Mitte Oberwallis und Le Centre zustande.
Gästehaus St. Ursula
Fast 800 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger waren an der Rekord-Urversammlung in Brig anwesend und stimmten mit fast 75% dem Kauf des Gästehauses St. Ursula durch die Gemeinde zu. Die Gemeinde hat zudem allen Parlamentariern in einem Schreiben mitgeteilt, dass die Gemeinde das Gebäude dem Kanton langfristig zum beabsichtigten Zweck zur Verfügung stellen wird. Die Mitte Oberwallis war zusammen mit ihren Stadträten von Anfang an der Meinung, dass dieses Gebäude an dieser Lage von der Gemeinde erworben werden soll. Nun hat der Kanton gegen die Gemeinde und das Unterwallis gegen das Oberwallis entschieden. Wir können diesen Entscheid gegen die Bevölkerung von Brig-Glis nicht nachvollziehen.
