Ablehnung eines Entwurfes, der nicht in der Lage war, den Kanton zu einen

3. März 2024 – Am Sonntag, den 3. März 2024, hat die Walliser Bevölkerung in einer wichtigen Abstimmung den vorgelegten Verfassungsentwurf mit einer klaren, eindeutigen und legitimen Mehrheit abgelehnt. Das Resultat widerspiegelt, dass eine Mehrheit der Walliser Bevölkerung unsere Vorbehalte gegenüber dem wenig einenden Entwurf teilt und es vorzieht, die geltende Verfassung beizubehalten.

Angesichts dieses eindeutigen Ergebnisses rufen wir dazu auf, den Willen des Souveräns zu akzeptieren und die anhängigen Beschwerden zurückzuziehen.

Das klare Nein an der Urne zeigt, dass die bestehende demokratische Struktur und die entsprechenden demokratischen Spielregeln von der Bevölkerung getragen werden, wie sie die heutige Verfassung definiert. Es zeigt, dass kein akuter Handlungsbedarf besteht, die bewährten Grundsätze unseres demokratischen Zusammenlebens im Kanton anzupassen.

Das Nein bei dieser Abstimmung darf nicht als ablehnende Haltung gegenüber dem Fortschritt oder der Zukunft verstanden werden. Es zeigt vielmehr, dass der Entwurf der neuen Verfassung nicht überzeugend war und dass zu viele gleichzeitige Anpassungen vorgesehen waren, die eine gesonderte, spezifischere und tiefer gehende Debatte erfordern würden.

Es ist nun am Grossen Rat zu prüfen. Ob allenfalls unbestrittene Elemente des abgelehnten Verfassungsentwurfs im Rahmen von Teilrevisionen schrittweise in die geltende Verfassung integriert werden können, ohne die Grundpfeiler unserer kantonalen Demokratie und den kantonalen Zusammenhalt zu beeinträchtigen.