Die Mitte Oberwallis sagt einstimmig Ja zur Kostenbremseninitiative und zum Stromgesetz

17. Mai 2024 – Die Mitte Oberwallis hat die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 9. Juni 2024  gefasst. Sie sagt einstimmig Ja zur Kostenbremseninitiative und zum Stromgesetz. Die Volksinitiative für körperliche Unversehrtheit sowie die Prämienentlastungsinitiative lehnt sie ab.

Nationalrat und Fraktionschef Philipp Matthias Bregy und Ständerat Beat Rieder haben den Ausschuss anlässlich der letzten Sitzung über die Abstimmungsvorlagen vom 09. Juni 2024 informiert. Im Mittelpunkt stehen dabei die von der Mitte lancierte Kostenbremseninitiative sowie das Stromgesetz. Die Mitte Oberwallis unterstützt diese beiden Vorlagen
einstimmig.

Mit dem Stromgesetz wird die Energiesicherheit in der Schweiz gestärkt. Mittelfristig sollen 6 TWh Winterstrom zusätzlich produziert werden, allein die 16 im Gesetz verankerten Wasserkraftprojekte sorgen für zusätzlich 2 TWH Winterstrom. Acht der 16 Projekte liegen zudem im Wallis und stärken so die Rolle des Kantons Wallis als wichtiger Energieproduktionsstandort. Mit der Förderung der erneuerbaren Energien werden zudem auch Projekte wie hochalpine Solaranlagen erleichtert. Für die Mitte Oberwallis ist klar, das Stromgesetz ist gleichermassen wichtig für die Stromversorgung wie eine Chance für das Wallis.

Die stetig steigenden Krankenkassenprämien belasten besonders den Mittelstand sehr. Mit der Kostenbremseninitiative hat die Mitte ein Instrument zur Eindämmung der Gesundheitskosten lanciert, was Voraussetzung für tiefere Krankenkassenprämien ist. Für die Mitte Oberwallis ist klar, dass die Kostenbremseninitiative
ein wichtiger Schritt hin zu einem finanzierbaren Gesundheitssystem und damit zu bezahlbaren Krankenkassenprämien ist. Die Volksinitiative für eine körperliche Unversehrtheit lehnt die Mitte Oberwallis einstimmig ab, die Prämienentlastungsinitiative mehrheitlich.