Vernüftige Lösungen für das Wallis
21. Juni 2024 – In der vergangenen Junisession stand die Rechnung 2023 im Fokus der Debatten. Die Mitte Oberwallis fordert hierbei seit Jahren, dass eine Steuerrevision für natürliche Personen überfällig ist und künftig möglichst vernüftig und realitätsnah budgetiert werden muss. Darüber hinaus waren ein weiteres zentrales Thema die steigenden Gesundheitskosten und die damit verbundene Finanzierung der Spitäler. Die Mitte Oberwallis verlangt hierbei eine umfangreiche Analyse ohne Ausschluss von unliebsamen Themen und einen Masterplan.
Finanzpolitik
Die Rechnung 2023 des Kantons Wallis ist gut. Erstaunlich gut, namentlich trotz der ausgebliebenen Nationalbank-Millionen und trotz den zusätzlichen Ausgaben aufgrund der Teuerung und der Migration. Die Rechnung 2023 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 34,1 Mio. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 6,8 Mio. Dieses Resultat kam v.a. zustande, weil man CHF 150,2 Mio. mehr Steuern einnahm als budgetiert und auch der Finanzertrag CHF 35,5 Mio. über dem Budget lag. Natürlich ist eine etwas pessimistischere Budgetierung grundsätzlich besser als eine zu optimistische. Die vorliegend massiven Abweichungen wurden aber zu recht breit kritisiert. Kürzlich hat eine Studie wieder gezeigt, dass die Kantone seit Jahrzehnten systematisch mit massiv zu tiefen Steuereinnahmen budgetieren. Dies aus zwei Gründen: Gute Rechnungen lassen sich besser verkaufen – und schlechte Budgets verhindern Steuersenkungen. Der beste Weg, um zu verhindern, dass Steuerzahler zu viel für die vom Staat erbrachten Leistungen zahlen, wären eine möglichst realitätsnahe Budgetierung und Steuersenkungen. Fakt ist, dass man nun endlich die Bürgerinnen und Bürger entlasten muss, das zurückgeben muss, dass man ihnen unnötigerweise aus der Tasche genommen hat. Die von ihnen finanzierte Staatsaufblähung muss geschrumpft werden – durch Struktur- und Prozessanpassungen sowie Effizienzsteigerungen. Die Steuerrevision für natürliche Personen ist überfällig. Wir haben ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem.
Gesundheitskosten
Die Finanzierung der Spitäler wird zum zentralen Thema im Walliser Gesundheitssystem. Das Defizit betrug 2023 CHF 11.3 Mio. und wäre um einiges höher ausgefallen ohne die zusätzlich eingeschossenen Subventionen. Eine weitere Erhöhung des Verlustes über die nächsten Jahre ist absehbar. Um ein qualitativ hochstehendes Gesundheitssystem aufrecht erhalten zu können, muss der Kanton seine Verantwortung wahrnehmen und jetzt die Weichen stellen für die Zukunft. Eine Zentrierung ist unumgänglich. Im Oberwallis werden allein mit der Standortzusammenlegung von zwei auf einen Standort jährlich Kosten von CHF 4 Mio. eingespart. Im Unterwallis betreiben wir immer noch 5 Standorte. Es braucht nun eine langfristige Vision und die nötigen Massnahmen müssen heute eingeleitet werden. Die Mitte Oberwallis verlangt eine umfangreiche Analyse ohne Ausschluss von unliebsamen Themen und einen Masterplan. Weitere Baustellen bestehen bei den Verhandlungen zur Tariffestsetzung, welche seit Jahren blockiert sind und der Realität mit Teuerung usw. hinterherhinken. Dies muss vom Staatsrat prioritär behandelt werden, um eine möglichst rasche und kostendeckende Einigung zu erzielen. Weitere Eckpfeiler gilt es fundiert zu analysieren und die nötigen tiefgreifenden Entscheide zu treffen: Stärkung der Hausärzte, neue Modelle z.B. Advanced Practice Nursing, das Angebot einzelner medizinischer Dienstleistungen in den Apotheken und die Einschränkung der Administration im Gesundheitswesen sind nur einige Stichworte dazu. Wir von der Mitte Oberwallis bleiben dran und bringen weiterhin aktiv Lösungsvorschläge ein.
Wirtepatent – Die Messlatte ist zu hoch!
Bei der letzten Revision des Gesetzes über die Beherbergung, das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken (GBB) hat das Parlament die Anforderungen für das
Wirtepatent viel zu streng ausgestaltet. Dessen ist sich mittlerweile auch die Branche bewusst geworden, die eine Verschärfung ursprünglich noch befürwortet hat. Dabei muss man sich bewusst sein, dass gewisse Kantone gar kein Wirtepatent kennen. Mit einer Motion forderte die Mitte Oberwallis (Aron Pfammatter /Urs Juon) zusammen mit dem Präsidenten (André Roduit) und dem Direktor (Steve Delasoie) von Gastro Valais erfolgreich, dass die Gemeindekompetenz im Bereich der Erteilung des Wirtepatents erweitert und das Gesetz wieder praktischer und vernünftiger ausgestaltet wird.
Mehr Transparenz für die Landwirte
In einem Postulat forderte die Mitte Oberwallis (Christian Rieder/Aron Pfammatter/Andrea Amherd-Burgener/Olivier Imboden), dass auf der landwirtschaftlichen Hauptabrechnung die Änderungen der Dienstelle für Landwirtschaft nachvollziehbar aufgezeigt werden sollen. Weiter wurde die Digitalisierung der Hauptabrechnung gefordert. Damit sollen die Landwirte jederzeit und digital Einblick in ihre individuellen Abrechnungen haben.
Politische Bildung
Es steht nicht gut um die politische Bildung an Schulen. Dies zeigen die Zahlen eindrücklich. Gemäss dem easyvote-Politikmonitor 2022 gaben 80 Prozent der befragten Jugendlichen an, zu wenig über politische Themen zu wissen. Die Walliser Schulen müssen endlich ihre Hausaufgaben bei der politischen Bildung machen. Die Mitte Oberwallis (Matthias Hildbrand/Aurel Schmid/Andrea Amherd-Burgener) hat aus diesem Grund ein Postulat für die Einführung eines obligatorischen Projekttages «Politik» auf Sekundarstufe 1 und 2 lanciert. Dies stellt einen ersten wichtigen Schritt zur Behebung des Mangels an politischer Bildung dar. Wir sind dies unserer Jugend und unserer direkten Demokratie schuldig. Auch das Parlament sah dies so und überwies das Geschäft mit 78-Ja- zu 41-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung dem Staatsrat zur Beantwortung.
Datenschutz
Die Einführung des neuen Datenschutzgesetzes hat weitreichende Konsequenzen für unsere Gemeinden. Viele Gemeinden fühlen sich überrumpelt und vom Kanton unzureichend vorbereitet und unterstützt, um die komplexen Anforderungen des neuen Gesetzes fristgerecht zu erfüllen. Die mangelnde Absprache seitens Kantons mit den Gemeindeverwaltungen verstärkt dieses Gefühl der Überforderung zusätzlich. Es scheint, als wären die spezifischen Bedürfnisse und Gegebenheiten unserer lokalen Verwaltungen kaum berücksichtigt worden. So ist etwa die Ernennung eines Datenschutzdelegierten pro Gemeinde kaum umsetzbar. Interkommunale Lösungen müssen möglich sein. Ein zentraler Punkt ist die unklare Rolle des Datenschutzbeauftragten. Die Begriffe wie Datenschutzbeauftragter, Delegierter und andere werden oft unscharf und austauschbar verwendet. Diese Unklarheit führt zu Verwirrung und Unsicherheit in der Praxis. Zusammenfassend lässt sich sagen: Das neue Datenschutzgesetz bringt enorme Herausforderungen und eine massive Mehrarbeit sowie Mehrkosten in den Gemeindeverwaltungen mit sich, die wir nur durch eine enge Zusammenarbeit und transparente, ebenbürtige Kommunikation zwischen dem Kanton und den Gemeinden meistern können. Es ist unerlässlich, dass der Kanton den Gemeinden genügend Zeit und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellt, um die neuen Anforderungen gemeinsam zu erfüllen.
