Steuererleichterungen und schnellere Verfahren
20. September 2024 – Die Mitte Oberwallis blickt auf die Septembersession 2024 im Grossen Rat zurück. Mit den geplanten Steuererleichterungen werden mittlere Einkommen entlastet und deren Kaufkraft gestärkt. Des Weiteren wurde unter anderem der mut- und innovationslose Entwurf des Staatsrats für ein neues Baugesetz kritisiert. Aufgrund einer durch die Mitte Oberwallis lancierten und einstimmig angenommenen Resolution hat die Geschäftsprüfungs-kommission des Grossen Rats darüber hinaus das Amt für Migration endlich eingehend analysiert und dabei Missstände aufgedeckt.
Massnahmen für barrierefreie Bahnhöfe
Das Behindertengleichstellungsgesetz hält fest, dass der ÖV spätestens ab Anfang 2024 barrierefrei und damit für Menschen mit Behinderungen grundsätzlich autonom nutzbar sein muss. Dennoch hapert es mit der Umsetzung solcher Massnahmen. Die Mitte Oberwallis (Christian Rieder/Rahel Pirovino-Indermitte/Nino Brunner/Pascal Martig) hat dies erkannt und nun in einem Postulat als einzige Fraktion erfolgreich verlangt, dass der Staatsrat und die Betreiberinnen der Bahnhöfe in Raron, Gampel-Steg, Ausserberg, Goppenstein und weiteren betroffenen Standorten verpflichtet sind, Sofortmassnahmen zu ergreifen. Diese sollen unter anderem den Einbau von Liften, zusätzlichen Rampen und andere Hilfsmittel umfassen. Gleichzeitig müssen die Betreiberinnen sicherstellen, dass die Gemeinden und die Bevölkerung über die Baupläne und Anpassungen gemäss den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes informiert werden.
Baugesetz und Baudepartement in der Kritik
Parteiübergreifend wurden der mut- und innovationslose Entwurf des Staatsrats für ein neues Baugesetz und das Baudepartement als Verhinderungsdepartement kritisiert. In Anbetracht der Tatsache, dass allseits die zu langen und zu komplizierten Baubewilligungsverfahren und die missbräuchlichen Baueinsprachen beklagt werden, müsste endlich einmal gehandelt werden. Die Überregulierung führt zu längeren Verfahren, mehr Einsprachen und höheren Baukosten. Das Gesetz des Staatsrats macht noch das Gegenteil: Es hat fast 20 Artikel mehr, will die Verwaltungsaufsicht verstärken und man fordert bereits 8 neue Stellen. Das ist inakzeptabel. Die 2. Kommission muss nun mit grossem Aufwand versuchen, den Gesetzesentwurf gerade zu biegen.
Missstände im Amt für Migration
Aufgrund einer durch die Mitte Oberwallis lancierten und einstimmig angenommenen Resolution hat die Geschäftsprü- fungskommission des Grossen Rats das Amt für Migration eingehend analysiert. Die Dienststelle ist katastrophal geführt, die Abläufe unprofessionell, es fehlt der juristische Sachverstand und es wird die nationale Gesetzgebung missachtet. Staatsrat Favre hat als einziger im Grossratssaal den Bericht völlig anders gedeutet. Das Parlament hat daraufhin mit mehreren angenommenen Dringlichkeiten den Departementsvorsteher in die Verantwortung genommen. Das Misstrauen ist gross. Die Mitte Oberwallis bleibt an diesem Thema dran und schaut nun, welche Massnahmen Staatsrat Favre effektiv umsetzt.
Steuererleichterungen für den Mittelstand
Über Jahre hat der Kanton Wallis die kalte Progression nicht ausgeglichen, was einer schleichenden Steuererhöhung um 9% gleichkommt. Die arbeitende Mittelschicht war davon besonders betroffen. Die Teuerung mit stark steigenden Energie-, Miet- und Gesundheitskosten setzt den Bürgerinnen und Bürgern zusätzlich zu. Gleichzeitig konnte der Kanton jedes Jahr Ertragsüberschüsse präsentieren und das Eigenkapital erhöhen. Dieses liegt aktuell bei über 1 Mrd. Franken. Der Staatsapparat und die Bürokratie wurden weiter ausgebaut und damit die Hürden für die Bevölkerung erhöht. Die schwieriger werdende finanzielle Lage des Kantons darf nicht dazu ausgenutzt werden, den einfachen Bürger und die Familien weiterhin nicht zu entlasten. Der längst überfällige Ausgleich ist nun endlich vorzunehmen. Mit der Änderung des Steuergesetzes ist uns dies gelungen. Einerseits werden die steuerbaren Einkommen von 39000 bis 136300 Franken entlastet und so deren Kaufkraft gestärkt. Was auch positive Impulse für die Wirtschaft setzt. Zusätzlich werden die Abzüge für die Krankenkassenprämien erhöht, was das Portemonnaie weiter entlastet. Andrerseits werden gezielte Anreize für die Erwerbstätigkeit gesetzt. Dies wird dem angespannten Arbeitsmarkt und der Wirtschaft zugute kommen. Insgesamt profitieren alle Steuerzahler, speziell aber der Mittelstand, die Familien und AHV-Rentner, die Berggemeinden, die KMU, der Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und damit am Ende auch wieder der Kanton und die Gemeinden.
Cyber-Attacken Online anzeigen
Nachdem der Staatsrat im Jahre 2018 dem Grossrat das Postulat der Mitte Oberwallis (Bernd Kalbermatten/Urs Juon) zu einem Beitritt des Kantons Wallis zu Suisse ePolice zur Ablehnung empfohlen hatte, erkundigte sich die Mitte Oberwallis (Bernd Kalbermatten/Urs Juon/Aron Pfammatter) in einer Interpellation darüber, ob der Kanton Wallis aufgrund der neuesten Gegebenheiten ein Betritt zu Suisse ePolice in Betracht zieht und ab wann im Wallis online eine Strafanzeige gegen Cyber-Attacken eingereicht werden kann. Laut Rückmeldung wird das Projekt zur Integration der Plattform ePolice initiiert und soll im ersten Quartal 2025 in Betrieb genommen werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden dann über eine Plattform für Online-Anzeigen verfügen, die für bestimmte Formen von Cyberkriminalität gilt, die keine unmittelbaren Ermittlungsmassnahmen erfordern.
Faire Entschädigung von Wolfsrissen
Verschiedentlich haben sich von Rissen betroffene Tierhalter unzufrieden gezeigt über die wenig kulante Festlegung der Entschädigung durch die zuständige Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere. Entgegen der Empfehlungen des federführenden Bundesamtes wurden oft Zuschläge für tragende Tiere oder für Lämmer nicht gewährt. Und nur Tiere, deren Kadaver noch aufgefunden werden konnte, kommen laut Praxis der Dienststelle für eine Entschädigung in Frage, obwohl sie in der Tierverkehrsdatenbank erfasst sind. Ein Postulat der Mitte Oberwallis forderte hier Nachbesserungen. Der Staatsrat hatte in seiner Antwort vorerst kein Einsehen. Das Parlament hat sich jedoch von der Antwort des Staatsrats nicht überzeugen lassen und folgte einstimmig der Forderung der Mitte Oberwallis und Konsorten.
