Die Mitte Oberwallis sagt 4 x JA und 1 x NEIN
11. November 2024 – Die Mitte Oberwallis hat ihre Parolen für die bevorstehenden nationalen Abstimmungen vom 24. November 2024 gefasst und unterstützt alle vier eidgenössischen Vorlagen im Einklang mit den Argumenten von Bundesrat und Parlament. In einer Mitgliederversammlung vom Juni wurde bereits die Nein-Parole zum kantonalen Klimagesetz gefasst.
Die Mitte Oberwallis befürwortet den Ausbau der stark belasteten Nationalstrassen, da ein gezielter Ausbau dringend notwendig ist. Damit können neuralgische Engpässe entlastet und Staus reduziert werden, was sowohl der Bevölkerung als auch der Wirtschaft zugute kommt. Obwohl keines der Projekte das Wallis direkt betrifft, versteht sich diese Unterstützung auch als Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Regionen-in Anerkennung der Tatsache, dass auch unsere Region bei wichtigen Infrastrukturprojekten auf Unterstützung zählen konnte und wohl auch in Zukunft angewiesen sein wird.
Die Mitte Oberwallis spricht sich auch klar für die beiden Mietrechtsvorlagen aus, da sie auf eine wirksamere Verhinderung von Missbrauch bei der Untermiete abzielen und den Schutz des Eigentums bei Eigenbedarf stärken. Ziel ist es, die missbräuchliche Nutzung von Untermietverhältnissen zu unterbinden und Transparenz sowie Rechtssicherheit im Mietrecht zu erhöhen. Zudem sollen langwierige Verfahren bei der Anmeldung von Eigenbedarf verkürzt werden.
Die Mitte Oberwallis unterstützt auch die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen. Sie ist überzeugt, dass diese Reformkostentreibende Fehlanreize reduziert und ambulante Behandlungen fördert, was zur Entlastung der Gesundheitskosten beiträgt. Durch die gemeinsame Finanzierung aller Leistungen durch Kantone und Krankenversicherer entsteht ein Anreiz, die medizinisch sinnvollste und kostengünstigste Behandlung zu wählen. Dies soll die Verlagerung von stationären zu ambulanten Leistungen beschleunigen, was auch häufig die bessere und kostengünstigere Lösung für Patientinnen und Patienten ist.
Zum kantonalen Klimagesetz hat die Mitte Oberwallis bereits im Juni an einer Mitgliederversammlung die Nein-Parole gefasst. Das Gesetz verursache unnötige Kosten und Bürokratie: Die geplanten 70 Millionen Franken jährlich und zusätzliche Stellen würden die Steuerzahler belasten. Zudem habe der Kanton Wallis bereits funktionierende Strukturen und investiere bereits viel Geld in Klimaschutzmassnahmen.
