Abstimmungsparolen der Mitte Oberwallis – Drei Mal JA

18. Mai 2023 – Der Ausschuss der Mitte Oberwallis hat die drei Vorlagen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Juni 2023 an seiner Sitzung vom 15. Mai 2023 besprochen und schlägt einstimmig folgende Parolen vor:

• Ja zur Umsetzung der OECD Besteuerung grosser Unternehmensgruppen
• Ja zum Klimaschutzgesetz
• Ja zur Verlängerung einzelner Massnahmen des COVID-19 Gesetzes

 

Grosse international tätige Unternehmen müssen in der Schweiz mindestens 15% Steuern bezahlen. Sonst können andere Länder die Differenz besteuern. Die Vorlage führt dazu, dass dieses Geld in der Schweiz bleibt. 25% der Einnahmen erhält der Bund und 75% die Kantone. Über den Finanzausgleich profitieren alle Kantone von diesen Mehreinnahmen.

Das Klimaschutzgesetz ist ein Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Anders als diese verbietet es fossile Energieträger wie Benzin und Öl nicht, fördert aber den Einsatz von anderen Energieformen, die das Klima schützen. Wer in innovative Technologien investiert und klimafreundlich heizt, wird finanziell unterstützt. Ohne Verbote und neue Abgaben kann die Schweiz so einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und ihre Abhängigkeit vom Ausland reduzieren.

Corona ist zwar kein grosses Thema mehr, die COVID-19 Pandemie ist jedoch noch nicht definitiv überwunden. Deshalb macht es Sinn einzelne Bestimmungen des Gesetzes noch etwas zu verlängern. Falls die Fallzahlen wieder ansteigen, können entsprechende Massnahmen wieder umgesetzt werden. Die Schweiz hat die Pandemie bisher gesundheitlich und wirtschaftlich gut überstanden. Die Massnahmen wurden immer verantwortungsvoll eingesetzt. So wenig wie möglich aber so viel wie nötig.