Die Mitte Oberwallis in der Novembersession des Grossen Rats

30. November 2022 – Chancen packen! – Stellungnahmen zu ausgewählten Themen der Mitte Oberwallis.

Alpine Solaranlagen

Aufgrund der revolutionären neuen Bundesbestimmungen betreffend die alpinen Solaranlagen muss der Kanton nun seinerseits umgehend die entsprechenden Verfahren beschleunigen, damit die auf dem Tisch liegenden Walliser Projekte eine Chance haben, ans Ziel zu kommen. Eine gegen den Widerstand von rot-grün klar angenommene dringliche Motion der Mitte Oberwallis verlangt diesbezüglich konkrete Massnahmen. Wir müssen mit demselben Pragmatismus wie der Bund die Realisierung der alpinen Solaranlagen unterstützen.

Budget 2023

Das Budget 2023 ist scheinbar gut. Aber trügerisch. Bedenklich ist, dass der Aufwand querbeet weiterhin stark ansteigt, nämlich ohne Abschreibungen um 140 Mio. Das ist gerade angesichts der anhaltenden Krise v.a. auf längere Sicht fatal. In den Jahren 2018 bis 2022 wurden durchschnittlich 80 Stellen pro Jahr geschaffen. Für 2023 sind 163.5 neue Stellen vorgesehen. Vom Bund erhalten wir insgesamt inzwischen weit über eine Milliarde. Die Mitte Oberwallis und die Finanzkommission kritisieren diese Entwicklung seit Jahren. Wir fordern einen effizienten und wirtschaftlich denkenden Staat, der auch Jahrhundertchancen, wie sie uns im Energiebereich auf dem Silbertablett präsentiert werden, packt.

Palliative Care

Die vom Parlament angenommene Klärung der Finanzierung von Palliative Care-Einrichtungen wie dem Hospiz HOPE ist ein sehr wichtiger Schritt. Als einzige Fraktion forderte die Mitte Oberwallis zusätzlich eine Erhöhung der Tagespauschale auf den schweizerischen Wert sowie eine Defizitgarantie. Dies wurde leider abgelehnt.