Die Mitte Oberwallis sagt 2 x Nein
5. November 2025 – An ihrer Konferenz der Orts- und Bezirksparteien vom 30. Oktober 2025 in der Lonza-Arena in Visp hat die Mitte Oberwallis ihre Parolen für die kommenden nationalen Abstimmungen vom 30. November 2025 gefasst. Die Parteibasis sagt sowohl Nein zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» als auch Nein zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)».
Die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» wird mit 30 Nein, 4 Ja und 1 Enthaltung abgelehnt. Die Mitte Oberwallis findet ein solches Engagement grundsätzlich wichtig. Der Staat soll sich aber auf den Kernbereich der Sicherheit fokussieren. Diese vorgesehene Wahlfreiheit könnte zu einer Schwächung der Landesverteidigung und des Bevölkerungsschutzes führen.
Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» wird von der Parteibasis einstimmig abgelehnt. Die Einführung einer Steuer von 50% auf Erbschaften und Schenkungen von mehr als 50 Mio. Franken würde vor allem mittlere und grosse Familienunternehmen treffen. Zudem führt sie zu hohen Steuerausfällen und schränkt die Finanzautonomie der einzelnen Kantone ein.
