Erfolgreicher Jahresabschluss
20. Dezember 2024 – Die Mitte Oberwallis blickt in ihrem Bericht auf die Dezembersession des Grossen Rats zurück. Neben den Budgetdiskussionen standen unter anderem der Fonds FIGI, die Raumplanung, die Dezentralisierung der Dienststellen und die Landwirtschaft im Fokus der Diskussionen.
Keine Kürzung der Einnahmen des Fonds FIGI
Der Fonds FIGI wurde mit Ziel geschaffen, Investitionen in Infrastrukturprojekte des Kantons zu fördern und sich selbst durch Einnahmen und Abzahlungen zu finanzieren. Jedoch sah das Budget eine Reduzierung dieser Einnahmen vor. Die Mitte Oberwallis setzte sich vehement gegen diese Senkung der Nutzungsentschädigung ein, da eine solche Massnahme die Selbstfinanzierung des Fonds gefährden und die Durchführung zukünftiger Unterhalts- und Renovationsarbeiten erschweren würde. Das Parlament unterstützte diesen Standpunkt und folgte dem Antrag der Mitte Oberwallis, ums sicherzustellen, dass die langfristige Finanzierbarkeit des Fonds gewährleistet bleibt und wichtige Projekte v.a. auch im Oberwallis fertiggestellt werden.
Solo Sion
Nein, findet die Mitte Oberwallis. Mit den modernen Möglichkeiten der Zusammenarbeit, kann nicht länger begründet werden, weshalb nach wie vor der Grossteil der kantonalen Verwaltung in Sitten angesiedelt ist. Es ist heute ohne grosse Effizienzeinbussen möglich, die Dienststellen zu dezentralisieren, damit die 3’700 Stellen gerechter unter den drei verfassungsmässigen Regionen verteilt werden. Tatsächlich hat der Staatsrat bereits 2013 dem Parlament versprochen, dass ein Teil der kantonalen Steuerverwaltung ins Oberwallis umgesiedelt wird – umgesetzt wurde das bis heute nicht. Ein Postulat der Mitte Oberwallis (Aurel Schmid / Aron Pfammatter / Matthias Hildbrand) fordert deshalb, dass diese Verlegung endlich umgesetzt wird. Zudem soll der Staatsrat prüfen, welche weiteren Schritte zur Dezentralisierung möglich sind. Das Postulat wurde vom Grossrat einstimmig angenommen.
Landwirtschaft, Tourismus und Raumplanung: Mehr Pragmatismus!
Nachdem das Parlament einen Vorstoss der Mitte Oberwallis im Kampf gegen die um sich greifende Verwaldung und Verbuschung angenommen hat, wurde nun auch ein entsprechender Budget-Antrag angenommen, um Gelder für konkrete Projekte zu sprechen. Ebenfalls angenommen hat das Parlament eine Motion der Mitte Oberwallis, welche die Schaffung von Sonderzonen für weintouristische Einrichtungen forderte. Schaut man sich die Nachbarländer an, hinken wir hier völlig hinterher.
