Hartnäckig mit klarer Linie
24. Mai 2023 – Die Mitte Oberwallis blickt in ihrem Bericht auf ausgewählte Geschäfte der Maisession 2023 des Grossen Rats zurück.
Klimagesetz:
«Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen» (Charles de Montesquieu).
Am 18. Juni 2023 wird die Schweiz über ein neues Klimaschutz-Gesetz auf Bundesebene abstimmen. Dieses Gesetz können wir unterstützen, denn wir befürworten Klimaschutz, aber mit Effizienz. Der in der Maisession des Grossrats verhandelte erste Wurf eines kantonalen Klimagesetzes sehen wir als Schnellschuss, als ein Vorpreschen ohne Abstimmung mit dem schweizerischen Gesetzesvorhaben. Dieses benötigt absehbar kein kantonales Umsetzungsgesetz. Ausserdem fehlt auch die innerkantonale Koordination. Denn der Grossrat hat im Dezember 2022 in erster Lesung ein kantonales, relativ präzises Energiegesetz behandelt und diesem sehr weitgehend zugestimmt. Wenn es dem Staatsrat darum geht, das Wallis als Musterkanton zu verkaufen, dann ist ein naheliegender Vorschlag derjenige, das kommende kantonale Energiegesetz in der zweiten Lesung umzubenennen in ein Energie- und Klimagesetz. Dann ist der Kanton Wallis tatsächlich der erste Kanton, der sich ein Klimagesetz gibt, auf das er zu guten Teilen stolz sein kann. Im Gegenzug könnte der vorliegende ungenügende Entwurf zurückgenommen werden und in die Schublade versorgt werden. Dort gehört er hin.
Denn das Projekt eines kantonalen Klimagesetzes ist nach wie vor eine Blackbox. Unklare Ziele, eine auch im interkantonalen Vergleich völlig überdotierte Klimareserve von 150 Mio. Franken, deren parlamentarische Kontrolle nicht befriedigend geklärt ist. Klimaschutz durch eine weitere bedeutende Vergrösserung der kantonalen Verwaltung, mit Leuten, deren Aufgabe dann vor allem Koordination sein soll im Bürokratiedickicht. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung, gerade auch auf die Haushalte, auf die KMU, auf die Industrie sind nicht untersucht und darlegbar. In welche Richtung es geht, hat Roberto Schmidt letzte Woche mit der Ernennung der Delegierten für Nachhaltigkeit, einer neu geschaffenen Beamtenstelle, gezeigt. Die Ernannte ist Vorstandsmitglied von WWF Wallis. Es wird beschwichtigt mit dem Hinweis, es sei lediglich ein Rahmengesetz. Der Rahmen wird aber nicht präzise abgesteckt. Der Rahmen ist recht eigentlich gar nicht vorhanden. Für die Mitte Oberwallis wird das eidgenössische Klimaschutz-Gesetz den Rahmen vorgeben, es ist ein durchaus verhältnismässiges Gesetz im aktuellen Kontext.
Die Mitte Oberwallis hat sich mit dem Entwurf eines kantonalen Klimagesetzes intensiv auseinandergesetzt. In einer Arbeitsgruppe, in der Fraktion, und mit sinnvollen Abänderungsanträgen. Nach der ersten Lesung kommen wir zum Schluss: Klimaschutz ja, aber nicht auf diese Art.
Konkrete Massnahmen gegen den Hausärztemangel:
Im Wallis herrscht in einigen Regionen akuter Hausärztemangel. Es gibt Beispiele, in denen Hausärzte den Kanton verlassen oder sich junge Hausärzte in Bern oder im Kanton Waadt niedergelassen haben. Dies weil dort der Ärztetarif einiges höher ist als bei uns. Mit dieser massiven Ungleichbehandlung wird unsere medizinische Grundversorgung gefährdet. Mit einem erfolgreichen dringlichen Postulat (Christian Rieder) verlangte die Mitte Oberwallis noch im 2023 eine rasche Anpassung des Tarifs an die umliegenden Kantone. Diese Massnah-
me soll dem Hausärztemangel rasch entgegenwirken ohne dabei die Kantonsfinanzen zusätzlich zu belasten.
Gesetz über die Ladenöffnung – Tourismus und Gewerbe geschützt:
Bei jeder Gesetzesänderung ist es das oberste Ziel der Mitte Oberwallis, bürokratische Hürden abzubauen und Einschränkungen für das Gewerbe möglichst zu vermeiden. Nicht so die Linke. Sie wollte die Gesetzesanpassung einmal mehr dazu verwenden, um unter dem Deckmantel des Arbeitnehmerschutzes möglichst viele neue Regeln einzuführen und damit die vielen KMUs zusätzlich einzuschränken. Glücklicherweise konnte die Mitte ihren Abänderungsantrag durchsetzen und den unsäglichen Artikel 12.3 streichen, der alle Tourismusorte dazu gezwungen hätte, die Läden während 8 Sonntagen im Jahr geschlossen zu halten. Ebenso konnte die Änderung verteidigt werden, dass die Geschäfte künftig abends eine halbe Stunde länger offen bleiben dürfen. Die Linke hat bereits angekündigt das Referendum zu ergreifen. Damit erhält die Walliser Bevölkerung das letzte Wort. Natürlich wird sich die Mitte Oberwallis auch weiterhin für die Interessen von Tourismus und Gewerbe einsetzen.
