Ja zu den Ladenöffnungszeiten, Nein zu den AHV-Vorlagen
11. Februar 2024 – Der Ausschuss der Mitte Oberwallis hat für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 03. März die Parolen gefasst. Die beiden AHV-Vorlagen werden abgelehnt, das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten wird bejaht.
Die Mitte Oberwallis lehnt sowohl die Renteninitiative als auch diejenige für eine 13. AHV-Rente einstimmig ab. Nationalrat Philipp Matthias Bregy zeigte den Anwesenden auf, warum beide Vorlagen abzulehnen sind. Die Renteninitiative greift dem nächsten AHV-Reformschritt, welcher der Bundesrat 2026 präsentieren muss, vor. Zudem würde mit der Annahme der Renteninitiative zum zweiten Mal innert kurzer Zeit das AHV-Rentenalter erhöht. Dies obwohl im Abstimmungskampf versichert worden ist, dass eine Erhöhung frühestens mit dem Reformschritt 2026 diskutiert werden wird. Noch klarer liegen die Verhältnisse bei der 13. AHV-Rente. Vorab zu erwähnen sind die jährlichen Kosten in Höhe von 4 bis 5 Milliarden, dies, ohne über deren Finanzierung zu sprechen. Aber eigentlich kann diese nur über zusätzliche Lohnabzüge oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgen. Beides würde besonders den Mittelstand zusätzlich belasten. Zudem werde mit der 13. AHV-Rente Ungerechtigkeiten verfestigt. Zum einen erhalten Rentner mit einer tiefen Rente weniger als solche mit einer hohen, zum anderen Ehepaare nicht zwei, sondern nur anderthalb zusätzliche Renten.
Das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten wurde von Grossrat Aron Pfammatter präsentiert und einstimmig zur Annahme empfohlen. Die Mitte Oberwallis begrüsst die Flexibilisierung der Öffnungszeiten. In der vorliegenden Vorlage geht es zum einen um längere Öffnungszeiten von einer halben Stunde, zum anderen um eine bessere
Regelung für die Tourismusorte. Zudem ist klar, dass sich der Kanton Wallis damit den meisten anderen Schweizer Kantonen angleicht, welche bereits flexiblere Ladenöffnungszeiten kann. Die Parole für die Abstimmung über die neue Verfassung hat die Mitte Oberwallis bereits im Dezember 2023 gefasst. Die Mitte Oberwallis empfiehlt diese zur Ablehnung.
