Kritisch – Konstruktiv – Erfolgreich
2. Oktober 2023 – Die Mitte Oberwallis blickt auf die vergangene Septembersession im Grossen Rat zurück. Dabei konnten wichtige Vorstösse in Bezug auf die neue Verfassung, die Regulierung der Wolfsbestände und zu den steigenden Krankenkassenprämien gemacht werden. Ebenso arbeitete man konstruktiv am neuen Energiegesetz mit.
Was kostet uns die Verfassung?
In einer dringlichen Interpellation (Aron Pfammatter) wollte die Mitte Oberwallis wissen, welche zusätzlichen Kosten die neue Verfassung, über die am 3. März 2024 abgestimmt wird, für den Kanton und die Gemeinden mit sich bringt. Die Antwort des Staatsrats schlug ein wie eine Bombe: Der massive Staatsausbau (z.B. neues Verfassungsgericht, Familiengericht, neue Aufgaben für Kanton und Gemeinden oder die Erhöhung auf 7 Staatsräte mit entsprechendem Mitarbeiterstab) könnte jährlich zwischen 100 und 150 Millionen kosten. Gerade in Zeiten, in denen der Finanzminister aufgrund der angespannten Finanzlage über Sparprogramme nachdenkt, werden wir uns eine solche Staatsaufblähung kaum leisten können.
Überqualifizierte Planverfasser
Seit diesem Jahr dürfen Pläne für Baugesuche nur noch von speziell qualifizierten
Planverfassern eingereicht werden (ausgenommen kleinere Bauten). Diese Bestimmung ist einerseits unklar und andererseits unsinnig, da etwa Hochbauzeichner mit
jahrzehntelanger Berufserfahrung plötzlich keine Pläne mehr unterzeichnen dürfen sollen. Zudem stellt sich die Frage, ob die zuständigen Mitarbeiter von Gemeinden und
Kanton ohne entsprechende Qualifikationen aus Sicht des Gesetzes überhaupt befähigt sind, Baugesuchspläne von sog. «qualifizierten» Planverfassern richtig zu beurteilen. In einem dringlichen Vorstoss (Aron Pfammatter / Bernd Kalbermatten) forderte die Mitte Oberwallis, dass die entsprechende Bestimmung angepasst wird. Erfreulicherweise soll dies gemäss Staatsrat bereits im Rahmen der laufenden Baugesetzrevision erfolgen.
Regulierung der Wolfsbestände
Die revidierte eidg. Jagdverordnung wird die Regulierung von Wolfsbeständen ermöglichen. Es müssen mehrere Rudel entnommen werden. Die zuständige kantonale Dienststelle scheint für die Umsetzung noch nicht bereit zu sein. Der Erfolg dieser Regulierungen ist jedoch für das Überleben der Berglandwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Deshalb forderte die Mitte Oberwallis (Aron Pfammatter) zusammen mit Le Centre und der SVP in einem angenommenen dringlichen Postulat, dass der Kanton umgehend einen Aktionsplan für die Regulierungsmöglichkeiten erarbeitet. Der Kanton will nun Jäger beiziehen, um die Wildhüter zu unterstützen.
