Mehr Effizienz und Prioritäten setzen!
21. März 2024 – Die Mitte Oberwallis blickt in ihrem Bericht auf die Märzsession des Grossen Rats zurück. Im Zentrum standen dabei für uns unter anderem die Revision des Steuergesetzes, die Investitionen in die Kantonsstrassen und die Forderung nach einer Effizienzüberprüfung und -verbesserung in allen Departementen des Kantons.
Revision Steuergesetz
Unser oberstes Ziel ist eine gezielte Entlastung des Mittelstandes und der Familien und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons im schweizerischen Vergleich. Über die Jahre hat eine schleichende Steuererhöhung durch die kalte Progression stattgefunden, DIE um 10% nicht ausgeglichen wurde. Der Mittelstand ist hier am stärksten betroffen. Zusätzlich leidet dieser Bevölkerungsteil aktuell stark unter den hohen Energie- und Mietpreisen und steigenden Krankenkassenprämien. Diese Ungerechtigkeit konnte nun mittels Anpassung des kantonalen Steuersatzes und höherem Abzug für die Krankenkassenprämien zumindest teilweise ausgeglichen werden. Weiter konnten wir gezielte Anreize für Erwerbstätigkeit setzen. Dies wird helfen, dem Arbeitskräftemangel mittel Aktivierung unseres Potentials vor Ort entgegenzuwirken.
Dank unserem Antrag werden künftig auch die Berggemeinden aktiv unterstützt, indem die Steueraufteilung betreffend Zweitwohnungen zu ihren Gunsten angepasst wird. Bei der Vermögenssteuer konnten wir erreichen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Wallis durch höhere Abzugsmöglichkeiten zumindest teilweise verbessert. Hier befinden wir uns im schweizweiten Vergleich auf den letzten Rängen. Die schwieriger werdende finanzielle Lage des Kantons darf nicht dazu genutzt werden, den einfachen Bürger weiterhin nicht zu entlasten. Der Kanton muss endlich seine Hausaufgaben machen und seine Effizienz steigern, die dazu nötigen Strukturanpassungen vornehmen, Prioritäten setzen und Kosten senken.
Weniger Gesetze und mehr Effizienz
Bei zwei von der Mitte Oberwallis initiierten Geschäften hat das Parlament Stärke und Vernunft gezeigt. Auf das unnötige Radon-Gesetz wurde nicht eingetreten. Dies deshalb, weil die Strahlenschutzverordnung des Bundes bereits alles sehr detailliert regelt. Gestützt darauf kann der Kanton schon längst handeln. Andere betroffene Kantone haben dies denn auch viel schlanker und ohne eigenes Gesetz getan. «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen» (Montesquieu). Wird es dann konkret, verlässt leider oftmals viele Parlamentarier der Mut. Gerade wenn von Seiten der Regulierer das Gesundheits-Argument geschwungen wird. Es sei hier deshalb klar gesagt: Radon ist in einigen Gebieten unseres Kantons ein Problem. Die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zur Problembekämpfung existieren aber bereits. Der Staatsrat kann und soll handeln. Es braucht dafür kein eigenes Gesetz.
Sodann hat die Mitte Oberwallis erfolgreich eine Effizienzüberprüfung und -verbesserung in allen Departementen verlangt. Dies fordern wir seit Jahren und der Staatsrat erklärt stets, dass Effizienzprogramme am laufen seien. Nur die konkreten Ergebnisse wollte der Staatsrat seiner Kontrollinstanz, dem Grossen Rat, nicht auf den Tisch legen. In der Privatwirtschaft unvorstellbar. Eine grosse Mehrheit von 75% folgte dann allerdings unserer Forderung, dass die konkreten Ergebnisse nun endlich dem Parlament vorgelegt werden.
Kantonsstrassen
Der Kanton will die Investitionen in das kantonale Strassennetz ab dem Jahr 2025 mehr als halbieren. Gleichzeitig werden auch die Mittel für den Strassenunterhalt absehbar stark zurückgehen. Dies betrifft die schweizerischen Hauptstrassen ins Goms, ins Saas- und Mattertal, die Zufahrten in die Bergdörfer und die in den Agglomerationen aufgegleisten Aufwertungsvorhaben. Bereits heute werden viele dieser Projekte auf die lange Bank geschoben und der Unterhalt wird zurückgefahren. Eine solche Budgetkürzung ist nicht hinnehmbar. Die Qualität unserer Strassen ist bereits heute im schweizweiten Vergleich mit am schlechtesten und die Sicherheit vieler Abschnitte ist prekär. Die Mitte Oberwallis wehrt sich dagegen, indem sie einen überparteilichen dringlichen Vorstoss durchbrachte mit dem Ziel, der Finanzierung des Strassenverkehrsnetzes bedeutend mehr Gewicht zu verleihen.
Im Weiteren haben wir uns ebenfalls mit Erfolg dafür eingesetzt, dass in den kommenden Jahren mehr Mittel aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in den Unterhalt und die Erneuerung von Strassen geleitet werden und weniger Mittel in den allgemeinen Staatshaushalt. Es gilt angesichts der knapper werdenden Mittel, die Prioritäten richtig zu setzen.
Sanierung Augstbordkäserei
Die Mitte Oberwallis unterstützte den Beschluss zur Gewährung eines Objektkredits zugunsten der Sanierung der systemrelevanten Augstbordkäserei in Turtmann. Die Augstbordkäserei zählt zu den grössten Milchverarbeitern im Kanton Wallis. Mit dem Kredit können wir eine langfristige und zeitgemässe Käseproduktion für die Augstbordkäserei sicherstellen. Zudem können so die Produktionsabläufe verbessert und Produktqualität weiterhin hochgehalten werden. Auch in Zukunft kann so den 37 Milchlieferanten aus 17 verschiedenen Gemeinden des Oberwallis ermöglicht werden, ihre Milch dort in der Augstbordkäserei verwerten zu lassen. Das Sanierungsprojekt trägt dazu bei, die Landwirtschaft in unserer Region zu erhalten. Ebenfalls profitieren die Gastronomie und der Tourismus.
Landwirtschaft
Die Mitte Oberwallis setzt sich nach wie vor konsequent und mit Erfolg für die Walliser Bauern ein. Das Parlament konnte wieder mit zwei verschiedenen Vorstössen davon überzeugt werden, dass die einheimischen Bauern Unterstützung brauchen. So sollen künftig Nutztiere, welche vom Gänsegeier gefressen werden, entschädigt und in die Anrechnung für einen Wolfsabschuss einbezogen werden. Dies auch für den Fall, dass vom gerissenen Tier nichts mehr übrig ist. Auch soll sich die Entschädigungssumme beim Riss eines Nutztieres künftig an den Einschätztabellen der nationalen Zuchtverbände orientieren, und es sollen auch nicht mehr auffindbare Tiere entschädigt werden. Zudem sollen den Bauern künftig die Gründe für Kürzungen oder Verweigerungen einer Entschädigung klar dargelegt werden.
Psychische Gesundheit von Jugendlichen
Die psychische Gesundheit von Jugendlichen hat sich in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert. 2022 waren psychische Erkrankungen erstmals die häufigste Ursache für eine Hospitalisierung. Insbesondere in dieser wichtigen Lebensphase gilt: Vorsorgen ist besser als heilen. Deshalb forderte ein erfolgreiches Postulat der Mitte-Fraktionen (Aurel Schmid / Rafael Welschen), dass die Präventionsmassnahmen (z.B. im Zusammenhang mit Online-Medien) im Wallis ausgebaut werden. Wenn sich trotzdem Krankheiten manifestieren, gilt es schnell zu handeln. Deshalb forderten wir auch, dass ein Pilotprojekt im ambulanten Bereich dauerhaft und in beiden Sprachregionen fortgeführt wird.
