Nein zu noch mehr Gesetzen

7. November 2024 – Die Mitte Schweiz und mir ihr die Mitte Oberwallis hat das nationale Klima- und Innovationsgesetz unterstützt, da die Schweiz im internationalen Verbund ihren Beitrag leisten soll. Auch das Wallis sehen wir in der Pflicht, wirksam Klimaschutz zu betreiben.

Das im Wallis vorgesehene eigene Gesetz ist für uns aber das falsche Instrument dafür. Wie 22 andere Kantone sind wir der Meinung, dass wir für wirksamen Klimaschutz keine neuen, zusätzlichen Strukturen in der Kantonsverwaltung brauchen.

Wir brauchen keine neue Ebene, keine zwei Dutzend Klimaexperten über die einzelnen Departemente verteilt, ohne klare Aufgabe. Der Kanton wird dadurch nur noch komplexer, noch bürokratischer. Wir brauchen das Gegenteil. Eine Verwaltung, in der die eine Hand weiss, was die andere tut. Heute komme die Verwaltung viel zu langsam mehr vorwärts, sie verliert sich in ihren eigenen Verfahren und Prozessen, sowohl bei den grossen Infrastruktur- oder Energieprojekten als auch im Umgang mit den KMU, den Gemeinden und Privaten.

Unsere Befürchtungen zeigen sich als begründet. Im Hinblick auf das Budget 2025 hat der Kanton die erste Tranche von Massnahmen veröffentlicht, die in den Jahren 2025 bis 2028 über die neue Klimareserve finanziert werden sollen. Das sind weitgehend wirkungslose Massnahmen, der Effekt in Bezug auf die CO2-Reduktion und die Anpassung an den Klimawandel wird nicht messbar sein. Die Mittel werden schlecht verwendet. Darum lehnt die Mitte Oberwallis das kantonale Klimagesetz entschieden ab.