Unbeirrt und konsequent – Rückblick auf die Junisession 2023
23. Juni 2023 – Überprüfung der Kosten der obligatorischen Schule, keine Willkür bei Ärztelimiten, Stärkung des Zivilschutzes. Die Mitte Oberwallis blickt in ihrem Bericht auf die Junisession 2023 zurück.
Überprüfung Kosten obligatorische Schule
Im Jahr 2019 als die gemäss Bundesgerichtsbeschluss nötige Unentgeltlichkeit der obligatorischen Schule im Wallis umgesetzt wurde, ging der Kanton von Pauschalkosten von CHF 300.– pro Schüler aus und beschloss, sich mit 30% an diesen Kosten zu beteiligen. Dies war eine Annahme. Bereits damals wurde im Parlament moniert, dass die effektiven Kosten höher sind. In der damaligen Diskussion hat der zuständige Staatsrat in Aussicht gestellt, zu einem späteren Zeitpunkt eine saubere Analyse der Kosten vorzunehmen. In einem angenommenen Postulat forderte die Mitte Oberwallis (Rahel Pirovino-Indermitte / Aron Pfammatter / Mischa Imboden / Andrea Amherd-Burgener), dass das damalige Versprechen eingelöst wird, die effektiven durchschnittlichen Kosten pro Schü- ler erhoben werden und falls nötig der Pauschalzuschuss entsprechend angepasst wird, damit die gewählte Kostenverteilung korrekt angewendet werden kann. Auch der Vorstand der Walliser Gemeinden sprach sich für das Postulat aus. Es geht hier auch um Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Es gilt zu vermeiden, dass ein Schüler einer reichen Gemeinde andere Möglichkeiten erhält als ein Schüler einer ressourcenschwachen Gemeinde.
Wolfsrisse in Visperterminen
Und schon wieder hat der Wolf in unserem Kanton zugeschlagen. Dieses Mal hat es die Gemeinde Visperterminen getroffen. Es sind über mehrere Tage sehr nahe beim Siedlungsgebiet Schafe und Ziegen grausam gerissen worden! Die Bevölkerung und Landwirte sind schockiert und sprachlos. Aus Sicht der Mitte Oberwallis ist dies nicht mehr tragbar und ein dringendes Handeln ist nötig. Mit einer dringenden Interpellation der Mitte Oberwallis wurde der zuständige Staatsrat aufgefordert, über die Fristen und das weitere Vorgehen zum Wolfsabschuss Auskunft zu geben.
Rechnung 2022
Die Rechnung 2022 des Kantons Wallis schloss unverschämt gut ab, aus Sicht der Mitte Oberwallis zu gut. Namentlich wurden 157.2 Mio. mehr Steuern eingenommen als budgetiert. Bürger und Unternehmen könnten dieses Geld für Investitionen nutzen. Nun verpufft es im Staatsapparat. Nach den Unternehmen ist auch eine Steuerrevision für die natürlichen Personen überfällig. Insbesondere die Grundeigentümer trugen über Grundstückgewinnsteuern und Handänderungssteuern zum ausserordentlichen Ergebnis bei. Gemäss einem angenommenen Vorstoss der Mitte Oberwallis sollen Teile dieser Steuern nun auch dafür verwendet werden, nach klaren Kriterien Entschädigungen für Rückzonungen zu bezahlen. Alle sind sich einig, dass die Zukunft alles andere als rosig aussieht: Wegfall der Gelder der Nationalbank, Budgetkürzungen beim Bund, die auf den Kanton durchschlagen, Inflation, Gesundheitskosten, etc. Aus diesem Grund hat die Mitte Oberwallis schon länger eine umgehende Struktur- und Effizienzüberprüfung der Kantonsverwaltung verlangt. Der dringlich erklärte Vorstoss fordert, dass Subventionen überprüft, Kosten durchleuchtet und konkrete Sparmassnahmen aufgezeigt werden. Dies muss jetzt sofort erfolgen, und zwar bevor die Sparkässeli (Fonds) angezapft werden. Wir dürfen nicht nur auf Gelder vom Bund hoffen. Wir müssen uns selbst helfen. Mit einem effizienten Staat.
Ausführungsgesetz Zivilschutz
Die Mitte Oberwallis konnte in der Kommission und im Parlament wesentlich dazu beitragen, dass der Zivilschutz bei Einsätzen in Krisensituationen weiterhin stark bleibt und die Interessen der Gemeinden berücksichtigt bleiben. Namentlich soll an den Einsatzzonen festgehalten werden und bei Einsätzen nicht zentralisiert werden. Weiter konnten für die Gemeinden verbesserte Bedingungen bei der Rückzahlungsfrist der Ersatzbeiträge erzielt werden, indem die Frist auf 2032 verlängert wurde.
Keine Willkür bei Ärztelimiten
Die von Christian Rieder eingereichte dringliche Motion wurde gegen den Willen des Staatsrats angenommen. Sie verlangt, die vom Bund geforderte Limitierung der Anzahl Ärzte per Gesetz zu regeln. Dieses Vorgehen wird Willkür auf Kosten unserer Gesundheitsversorgung verhindern, indem ein solides und vernünftiges Gesetz die Ärztelimitierung regeln soll.
Wildschadenfonds stärken
Die Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere wird eine Auslegeordnung zur heutigen unzureichenden Regulierung von Steinwild machen. Sie soll dabei auch die Frage beantworten, ob in die Steinwildjagd auch wieder Jäger aus dem europäischen Ausland integriert werden können. Dies zum Nutzen der Staatskasse und zur zweckgebundenen Finanzierung von Wildschäden. Selbstverständlich muss ein entsprechendes Konzept den Vorrang der einheimischen Jägerschaft sicherstellen. Der Grossrat hat mit der Unterstützung des entsprechenden Vorstosses der Mitte Oberwallis bewiesen, dass er sich nicht von tendenziöser Berichterstattung und Polemik leiten lässt, sondern imstande ist, das Thema sachlich und im besten Interesse des Kantons Wallis zu beurteilen.
