Wurde der Bogen überspannt?

8. November 2022 – Die Verfassungsrats-Fraktion der Mitte Oberwallis nimmt nach der 2. Lesung Stellung zum Entwurf der neuen Verfassung.

Der Entwurf der neuen Verfassung liegt nun nach der 2. Lesung vor. Im Vergleich zu der alten Verfassung kommt es bei einer Annahme in verschiedenen Bereichen zu einem Quantensprung. Das verwundert nicht, schliesslich stammt die alte Verfassung aus dem Jahr 1907. Heute sind die Sorgen und Anliegen der Bevölkerung ganz andere. Themen wie Umwelt, Klima, Ausländer, Energiesicherheit, Gleichberechtigung, Integration und Inklusion sind aktuell und dominieren den politischen Diskurs.

Es ist richtig, dass diese Themen den Weg in die Verfassung finden, schliesslich widerspiegelt eine neue Verfassung immer den Zeitgeist, in welchem sie verfasst wurde. Die Frage ist aber, wie prominent und wie umfangreich man diese Themen in die Verfassung verankern will. Für die Ratslinke war klar: So viel und so ausführlich wie möglich muss es sein. Immer mit den linkslastigen Verfassungen der welschen Kantone vor Augen hat man den Weg des Exzesses gewählt. Kompromisslösungen, welche im bürgerlichen Wallis die Akzeptanz der neuen Verfassung hätten erhöhen können, wurden konsequent abgelehnt. Ja, das Durchdrücken eigener Maximalforderungen mit der Brechstange, wie dem Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene, wurde zum Teil sogar mit hämischen Applaus begrüsst.

Die Mitte-Fraktion des Oberwallis hat sich immer für eine schlanke Verfassung und tragfähige Kompromisse eingesetzt. Eine neue Verfassung muss für alle da sein. Diese nun exzessive Einführung von Regeln und Pflichten auf Verfassungsebene und das Entmündigen des Grossen Rates zeigt das Misstrauen gegenüber der gesetzgebenden Behörde. Und es nimmt den zukünftigen Generationen die Möglichkeit, unkompliziert und rasch auf die Bedürfnisse und Sorgen ihrer Zeit einzugehen.

Fraktion Die Mitte Oberwallis des Verfassungsrates